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Würzburg / München, 3. Februar 2004

Staatsgläubige Regierung begreift es nicht!

JuLis Bayern zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe

Das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, trotz aller Warnungen aus der Wirtschaft eine Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden einführen zu wollen, stößt bei den JuLis Bayern auf Widerstand.

Die JuLis kritisieren das vollkommen falsche Denken der Regierung. So erklärt Landesvorsitzender Martin S. Hagen: "Der Staat muß die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft ausbilden kann. Eine Abgabe für die Betriebe, die nicht ausbilden, ist der falsche Weg. Diese staatsgläubige Regierung begreift es einfach nicht!"
Nach Meinung der JuLis führe eine solche Abgabe lediglich dazu, dass die Unternehmen, die es sich leisten können, sich von ihrer Verantwortung freikaufen könnten, und besonders kleine und mittelständische Unternehmen zusätzlich belastet werden würden, obwohl deren Leidensfähigkeit bei Weitem überschritten ist.

"Statt in einer wirtschaftlich miserablen Situation die Betriebe weiter zu belasten, sollte die Regierung endlich den Abbau unnötiger Vorschriften vorantreiben und eine echte Steuerreform umsetzen, die den Unternehmern wieder mehr Spielraum eröffnet," fordert Hagen weiter.

V.i.S.d.P Moritz Kracht (Landespressesprecher)