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Lucas Beckedorff
Würzburg, 30. April 2020

Junge Liberale Unterfranken: „Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen nicht mit Bürgerrechten vereinbar.“

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern eine größere Transparenz über Entscheidungsgrundlagen der Regierung.

Der Umgang mit dem Coronavirus ist in Bayern nach wie vor ein wichtiges Thema. Die bayerische Staatsregierung verlängerte nun u. a. die Ausgangsbeschränkungen auf insgesamt acht Wochen. Obwohl harte Maßnahmen anfangs angebracht waren, halten die Jungen Liberalen Unterfranken dies jedoch für unverhältnismäßig. Sie fordern mündige Bürger statt Durchhalteparolen sowie stark freiheitseinschränkende Maßnahmen nur noch regional in Corona-Hotspots zuzulassen.

Regierung muss Entscheidungsgrundlagen offenlegen.

Jetzt erst Recht gilt, dass die Regierung die Bürger besser über ihre Entscheidungsgrundlagen informieren muss. Bezirksvorsitzender Lucas von Beckedorff: „Die Bürger werden seit nunmehr sechs Wochen mit Durchhalteparolen abgespeist. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine öffentlich angelegte Diskussion, wie man Freiheitsrechte und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringt. Tiefgreifende Einschränkungen in die persönliche Freiheit wie Ausgangsbeschränkungen sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Der Zustand, sich für jede Bewegung auf öffentlichen Grund rechtfertigen zu müssen, ist für eine Demokratie unerträglich.“

Eine Signalwirkung erhoffen sich die JuLis aus dem Saarland. Das saarländische Verfassungsgericht hob die dort gültigen Ausgangsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung auf.

Auch die Gastronomie braucht aktuell eine Öffnungsperspektive. „Restaurants und Kneipen müssen wir schrittweise wieder öffnen.“, fordert von Beckedorff weiter. Dafür sollen die Gastronomiebetriebe wirksame Hygienepläne mit Einlassbeschränkungen und Mindestabständen vorlegen, die je nach epidemologischer Lage gelockert oder verschärft werden können. „So können wir flexibel auf Entwicklungen reagieren.“

Einsamkeit und wirtschaftlicher Abschwung großes Risiko

Die aktuell zunehmende Vereinsamung der Menschen ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Unterfranken ein immer größeres Risiko für die Gesundheit der Menschen. „Wir dürfen vor allem die alten Menschen nicht vergessen, die ohne jegliche soziale Kontakte seit Monaten nur von Menschen mit Masken umgeben sind. Die Regierung muss nun alles dafür tun, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beenden.“, behauptet von Beckedorff. „Außerdem ist auch ein starkes Gesundheitssystem von einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig.“

Was den JuLis seitens der Regierung fehlt, ist weiterhin ein Konzept, wie die Menschen bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffes mit dem Coronavirus leben können, auch wenn man auf Großveranstaltungen nun vorerst verzichten muss.

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Über die Jungen Liberalen Unterfranken

Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind die offizielle Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) Unterfranken. Als Untergliederung der JuLis Bayern e. V. verstehen sie sich jedoch als inhaltlich und organisatorisch unabhängig. Ihr Bezirksvorsitzender ist seit Dezember 2019 Lucas von Beckedorff.