Beschlusslage



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  • Schweinfurt, 10. Okt. 09
    Gegen neue Ausnahmen bei der MwSt – für ökonomisch vernünftige Entlastung
    Ungültig!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich entschieden gegen die ökonomisch äußerst unvernünftigen Forderungen einiger liberaler Landes-, Bundes und Europapolitiker bezüglich möglicher Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer aus.  mehr
  • Schweinfurt, 10. Okt. 09
    Entwicklung eines JuLi Imagesongs prüfen
    Ungültig!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern den Bundesvorstand der JuLis auf,  mehr
  • Schweinfurt, 10. Okt. 09
    Aufklärung der Bürger über „Gefahren“ des Internets durch Verbraucherschutz
    Ungültig!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich gegen eine gesetzliche Verpflichtung von Homepagebetreibern aus, welche diese dazu zwingen würde, kostenspielige Mechanismen zur Aufklärung der User über Cookies in Ihre Internetseiten einzubauen. Wir halten den "Internetuser" für mündig und schlagen deshalb stattdessen folgende Maßnahmen... mehr
  • Schweinfurt, 10. Okt. 09
    Förderung gentechnisch behandelter Nutzpflanzen
    Ungültig!
    zusätzlich Landwirtschaften von Entwicklungsländern, besonders die mit widrigen  mehr
  • 5. Jul. 09
    Reform des Wahlrechts
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  • 5. Jul. 09
    Nein zu provozierten Immissionen in Aschaffenburg
    Daher fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg das Ordnungsamt Aschaffenburg auf, nicht mehr nach dem aktuellen Verfahren vorzugehen. In Zukunft darf die Überwachung bezüglich des Lärmpegels, in keinster weiße mehr angekündigt werden. Auch müssen die Überwachungen über mehrere zeitliche Perioden stattfinden. Nur so ist eine objektive und wirkungsvolle Überwachung... mehr
  • 5. Jul. 09
    Keine Massendatenspeicherung durch privatwirtschaftliche Unternehmen
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  • 5. Jul. 09
    Kontrolliertes Fernsehen statt GEZ-Abzocke
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  • 5. Jul. 09
    Ringstraße attraktiver gestalten
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern, das Tempolimit auf der Ringstraße von aktuell 50 Km/h auf 70 Km/h zu erhöhen. Auf der Bahnparallele und wenn die Ringstraße direkt durchWohngebiete verläuft, ist das Tempolimit selbstverständlich bei 50 Km/h zu belassen und mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen zu überprüfen. Gegebenenfalls... mehr
  • 5. Jul. 09
    Antrag auf Aufklärung der Bürger über „Gefahren“ des Internets durch den Verbraucherschutz
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