Beschlusslage



Großwallstadt, 28. September 2013

Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle

Die JuLis Unterfranken fordern, dass Briefwahlunterlagen, soweit sie über Dienstleister wie der Deutschen Post oder deren Mitbewerber verschickt und nicht persönlich von kommunalen Angestellten oder Beamten überbracht werden, wie Einschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei der Briefwahl in Deutschland gesichert ist. Zudem fordern wir in allen deutschen Kommunen eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Briefwahl.