Beschlüsse

Aschaffenburg, 7. Juni 2019

Freie Fahrt für Öffis!

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, dass Leistungen, die Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern in Form von Zeit- und Dauerkarten für den öffentlichen Personenverkehr gewährt werden, nicht länger als geldwerter Vorteil versteuert werden müssen. Darunter zählen unter anderem Karten für den ÖPNV, Bahncards, Bonuspunkte und ähnliche Angebote. §8 des Einkommensteuergesetz soll dahingehend geändert werden, diese Leistungen des Arbeitgebers aus den Einnahmen auszunehmen. Nicht darunter fallen sollen geldwerte Leistungen aus Flugtickets, z. B. Miles & More. Für diese soll weiterhin die pauschale Freigrenze gelten. Eine entsprechend geringere Besteuerung soll auch für e-Bikes, die für den Arbeitsweg genutzt werden, sowie Dienstwägen mit alternativen Antriebstechnologien angewandt werden. 


Ziel der Regelung soll es sein, den öffentlichen Personenverkehr sowie alternative Antriebe für Arbeitnehmer im Vergleich zu herkömmlichen Dienstwägen attraktiver zu machen und den Betreiber-Unternehmen, den Verkehrsgesellschaften, mehr Mittel für den Netzausbau zur Verfügung zu stellen, die überwiegend von den Arbeitgebern finanziert werden.

Lucas Beckedorff, Florian Kuhl, Dominik Konrad, Y. Mohren