Beschlüsse

Seit seiner Einführung im Jahre 1927 dient unser Volksfestplatz als zentraler Punkt bayerischer Volksfestkultur und ist jedem Aschaffenburger ein Begriff. Ob beim Erstkontakt mit dem PKW während der ersten Fahrstunden, als Nutzfläche für zahlreiche Veranstaltungen, wie etwa das namensgebende Volksfest, welches sowohl die junge, als auch ältere Generationen zusammenbringt, die die Stadt sowie den Landkreis beleben oder als innovative und kostengünstige Parkmöglichkeit im Leerstand: Der Volksfestplatz lockt vor allem Bürger außerhalb Aschaffenburgs und belebt damit die Innenstadt sowie den ohnehin schon durch in der Vergangenheit liegende politische Fehlentscheidungen geplagten Einzelhandel der Stadt Aschaffenburg.

Positionierung zum Beschluss des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates der Stadt Aschaffenburg

Im Juni des vergangenen Jahres 2023 beschloss der Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat der Stadt Aschaffenburg, Parkgebühren für das Abstellen von Fahrzeugen in Höhe von 0,50€ pro Stunde zu erheben. Bei Zuwiderhandlungen drohten Abschleppungen und Vertragsstrafen durch den privaten abrechnenden Dienstleister. Die Bezahlung erfolgte zudem über einen externen digitalen Leistungsanbieter, dessen Applikation außerhalb des Ökosystems der Stadt Aschaffenburg anzuwenden war und nur mithilfe eines Smartphones genutzt werden konnte.

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg sehen diesen nun wieder aufgehobenen Beschluss des letzten Jahres als unbegründet und weiteren negativen Impuls auf den Individualverkehr in der Innenstadt an, welcher beispielsweise in der Vergangenheit durch für die Bürger in weiten Teilen nicht nachvollziehbare Maßnahmen, etwa die nun wieder abgeschaffte Umweltstraße, weiter verstärkt wurde. Deshalb begrüßen wir, dass die Regelung nach aufkommendem Unmut bei den Aschaffenburgern am 13. Mai 2024 ausgesetzt wurde. Wir positionieren uns klar gegen Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt, wie sie bereits wiederholt durch die amtierende Stadtverwaltung anstelle innovativer Lösungen für den Innenstadtverkehr gefordert und in Form von politischen Schnellschüssen umgesetzt wurde.

Wir unterstützen damit auch den Aufruf des Aschaffenburger Einzelhandelsverbands sowie der Aschaffenburger Industrie- und Handelskammer (IHK) und fordern deshalb:

• die Innenstadt auch für Auswärtige aus den Radialverbindungen als attraktives Ausflugsziel zu erhalten.
• die Stadtverwaltung dazu auf, arbiträre Maßnahmen zur Behinderung des Verkehrsflusses und des Individualverkehrs anstelle konstruktiver Maßnahmen dauerhaft zu unterbinden.
• in der städtischen Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema Umweltschutz die Existenzen der Einzelhändler zu berücksichtigen.

Wir erachten überdies das Erheben von Parkgebühren für den populären Volksfestplatz gleich aus mehreren Gründen als einen erheblichen Nachteil für die Stadt Aschaffenburg:

• Zunächst sind einige Arbeitnehmer, die in der (unmittelbaren) Umgebung des Volksfestplatzes sowie in der Innenstadt ihren Arbeitsplatz haben, auf kostenfreies Parken angewiesen. Eine zusätzliche Belastung aufgrund vermehrter Dauerparker darf sich nicht auf diese Menschen auswirken.
• Darüber hinaus kann dies ein Faktor sein, welcher aus Sicht von Berufspendlern (etwa aus Gemeinden des Kreises Miltenberg) gegen ein Arbeitsverhältnis innerhalb der Stadt Aschaffenburg spricht. Unser Ziel muss es jedoch sein, attraktiver zu werden, um dem Personal- und Fachkräftemangel auch auf kommunaler bzw. Städtischer Ebene entgegenzuwirken.
• Der Hauptgrund für Parkgebühren auf dem Volksfestplatz sei eine zunehmende Zahl von Dauerparkern, insbesondere von Lkw-Dauerparkern. Hier erscheinen uns zielgerichtetere Maßnahmen als deutlich sinnvoller, etwa gezielte Ahndungen von Dauerparkern. Die kollektive Mehrheit, welche aus berechtigten Gründen dort für eine bestimmte, zeitlich begrenzte Frist parkt, darf nicht unter dem Fehlverhalten anderer leiden.
• Insbesondere aufgrund der zu geringen Anzahl von Parkplätzen in der Aschaffenburger Innenstadt stellt der Volksfestplatz für viele Bewohner, aber auch Arbeitnehmer, eine zentrale Möglichkeit dar, kostenfrei einen Parkplatz zu erhalten. Diese möchten wir für die Menschen auch weiterhin erhalten.

Ausbau des Volksfestplatzes zur P+R Möglichkeit bei Leerstand

Unweit des Corpus Delicti existiert bereits eine aus Sicht der liberalen Verkehrspolitik optimierte Verkehrslösung mit dem Park & Ride (P+R) - Angebot der Stadt Aschaffenburg. Hier können sowohl Kurzzeitpendler kostenlos als auch Dauerparker durch Entrichtung einer Gebühr von 30 € pro Monat ihre Fahrzeuge abstellen und entlasten somit die Innenstadtstraßen und vor allem -gehsteige.

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg wollen an dieses Konzept anbauen und die innovative Verkehrsführung der Innenstadt weiter unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordern wir deshalb:

• die Beschilderung des Volksfestplatzes als P+R-Parkplatz, ggf. unter Einschränkung der Parkdauer.
• die Digitalisierung der Parkmöglichkeiten bspw. durch automatische Nummernschilderkennung u.a. als Parkleitsystem und zur Identifizierung von Ordnungswidrigkeiten sowie der Unterstützung bei der Räumung bei Verstößen.
• Die Einführung von Schrankenanlagen zur Sperrung als Vorbereitung auf Events, um die Hauptnutzungsfunktion des Volksfestplatzes zu erhalten.
• Die Anbindung der entstandenen P+R Möglichkeiten an die ÖPNV (Busverkehr) in Form eines dem Bedarf angemessen frequentierten Shuttle-Service, welcher zwischen dem Landing und der bereits bestehenden Haltestelle am Volksfestplatz pendelt.
• Die Einrichtung von dauerhaften Möglichkeiten des Car-Sharing auf dem nicht für Veranstaltungen genutzten Teil des Volksfestplatzes. Hierbei sollte ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit lokalen Anbietern gelegt werden.
• Gleichermaßen können Teile der Anlage sowohl im alltäglichen als auch im Eventbetrieb genutzt werden, um Fahrradparken zu vereinfachen. Denn auch Fahrradfahrern muss aus unserer Sicht eine Möglichkeit gegeben werden, die P+R Angebote zu nutzen.
• Die Abstimmung mit Anbietern von E-Scootern und anderen Konzepten der Mikromobilität, ihr Angebot ebenfalls in das P+R Konzept zu integrieren.
• Eine optimierte Abstimmung der obig genannten Konzepte ebenso wie eine Evaluierung der Nutzung dieser Angebote zur kontinuierlichen Verbesserung des P+R Angebots.

Innovative Lösungen im Sinne der Mobilitätswende

Eine weitere Determinante für die Nutzung von P+R-Parkplätzen durch Auswärtige stellt hinwiederum die Anbindung des Parkplatzes an den Rest der Innenstadt dar. Hierfür existieren unterschiedliche Alternativen.

Im Sinne eines modalen Verkehrskonzepts für die Innenstadt Aschaffenburg fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg deshalb:

Erweiterte Nutzungsdimension entfalten – Refinanzierungspotenzial nutzen

Da sich seine Fläche nicht im Eigentum eines Privatunternehmens, sondern in dem der Stadt Aschaffenburg befindet, bietet der Volksfestplatz für die notwendigerweise zu erfolgende Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushalts auf langfristige Sicht eine Möglichkeit, um die bereits aufgenommene Verschuldung teilweise zu refinanzieren. Dem Volksfestplatz sind einige Vorteile in Relation zu anderen (Veranstaltungs-)Orten in Aschaffenburg inhärent, wodurch dieser besonders attraktiv für unterschiedliche Kultur- und Freizeitangebote ist. Diese erhöhen nicht zuletzt auch bei jungen Leuten sowie (über-)regionalen Veranstaltern die Attraktivität der Stadt Aschaffenburg.

Wir Junge Liberale Aschaffenburg fordern vor diesem bedeutsamen Hintergrund die Stadt Aschaffenburg dazu auf, den Volksfestplatz verstärkt als eine solche Teilrefinanzierungsquelle zu begreifen, indem der zur Verfügung stehende Raum für Freizeitangebote genutzt wird. Die Betreiber solcher Angebote können hierfür zu festgelegten Terminen den erforderlichen Teil des Volksfestplatzes mieten. Die Organisation eines Vermietungsrhythmus gewährleistet, gleichwohl die verkehrsseitige Nutzung des Volksfestplatzes und erlaubt den anreisenden Kurzzeitparkern Planungssicherheit. Gleichwohl können hierdurch Alternativen bezüglich Transportmittel und Ausweichmöglichkeiten des Parkens vorbereitet und unterstützend in das Parkleitsystem integriert werden.