Beschlüsse

Jeder junge Mensch in unserer Generation kennt das gleiche Problem. Die Mieten in Städten sind in den letzten Jahren gestiegen, wie lange noch nicht. Die Preise für Wohneigentum sind noch stärker gestiegen, und in der aktuellen Lage ist es für die meisten von uns schwer denkbar, sich eine Mietwohnung, Eigentumswohnung oder ein Eigenheim in einer attraktiven Lage leisten zu können. Der Grund dafür ist aus jeder VWL-Einführungsvorlesung bekannt: die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot.

Der Grund für diese Knappheit ist eine Überregulierung des Angebots von Wohnraum auf jeder Ebene: vom kleinsten Kreisrat über das Bundesbaugesetzbuch bis hin zum Recht der Europäischen Union. Diese Überregulierung muss sofort abgebaut werden. Dafür fordern wir die folgenden Lösungsansätze.

Baufreiheitsgesetz statt Planwirtschaft

Das aktuelle BauGB ist ein durch und durch planwirtschaftliches Gesetz, geprägt von Jahrzehnten von sozialdemokratischen, konservativen und grünen Eingriffen. Die Menge der Eingriffe ist dermaßen hoch, dass Grundeigentümer nicht mehr über ihr Eigentum verfügen können. Das kommt einer Enteignung gleich. Gleichzeitig hat die Politik auf allen Ebenen die Möglichkeiten, selektiv politische Renten zu verteilen, was zu weiter greifender Planwirtschaft und Korruption einlädt. Damit muss Schluss sein.

Wir fordern daher, das aktuelle BauGB durch ein Baufreiheitsgesetz abzulösen. Zentraler Punkt in diesem Baufreiheitsgesetz muss sein, dass Grundeigentümer umfassende Rechte erhalten, um auf ihrem Grund und Boden das Bauen zu dürfen, was sie wollen. Dafür wollen wir Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit komplett abschaffen, weil sie demokratisch äußerst fragwürdig sind und notwendigen Wandel blockieren.

Die bestehenden Bauämter sollen vollständig abgeschafft werden. Baugenehmigungen soll es nicht mehr geben. An dessen Stellen sollen „Baunotare“ treten, die ähnlich Notaren in einem freien öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und Baupläne vor einem Baubeginn abnehmen. Wenn ein Baunotar einen Bauplan fälschlicherweise annimmt, soll daraufhin kein Abriss verfügt werden können; stattdessen soll der Baunotar nur selbst disziplinarisch geradestehen.

Vorgaben zum Stadtbild lehnen wir ebenfalls vollständig ab. Eine Stadt soll kein Museum sein, sondern ein Ort an dem Menschen leben, arbeiten und sich erholen. Der Denkmalschutz soll zudem stark beschnitten werden. In der Form wie er jetzt existiert soll er auf Bauten, die vor dem 01.01.1870 fertiggestellt wurden, beschränkt sein. In weiteren Ausnahmefällen sollen zum Zweck des Denkmalschutzes durch Beschlüsse von Kreistagen, Stadträten und Landtagen einzelne Gebäude einen „kleinen Denkmalschutz“ erhalten; mit der Folge das größere Veränderungen und Veräußerungen anzeigepflichtig werden und dann die entsprechende Institution ein Vorkaufsrecht erhält.

Bauten, die als Teil von Wirtschafts- und Agrarbetrieben außerhalb geschlossener Ortschaften erbaut werden, sollen gar keiner Genehmigungspflicht mehr unterliegen. Selbstverständlich bekennen wir uns zur Einhaltung bestehender Standards zum Tierschutz; diese sollen aber erst nach dem Bau geprüft werden. Die Erzeugung erneuerbarer Energien mit Solar- und Windkraft soll außerhalb geschlossener Ortschaften gar keinen Beschränkungen mehr unterliegen.

Besonders immissionsintensive Gewerbe wie Industrie und Großhandel sollen weiterhin auf durch den Kreistag bzw. Stadtrat oder alternativ den Landtag ausgewiesene Flächen begrenzt werden. Für nicht besonders immissionsintensive Gewerbe sollen hierbei keine Beschränkungen gelten.

Schluss mit unnötigen technischen Vorschriften

Der Anwuchs an Bauvorschriften nimmt immer stärker zu, und muss gebremst werden. Dafür fordern wir, dass das Bundesjustizministerium innerhalb eines Jahres alle baurechtlichen Vorschriften, die seit 1990 dazugekommen sind, überprüft und nur solche belässt, die nachweislich notwendig, effektiv und geeignet sind um die Sicherheit von Menschenleben oder die Zugänglichkeit für Mobilitätseingeschränkte sicherzustellen.

Insbesondere fordern wir ein Ende aller staatlichen Standards für Energieeffizienz und vertrauen dabei auf das wirtschaftlich rationelle Handeln der Bauherren im Hinblick auf Energiekosten und die CO2-Emissionsbepreisung.

Feuert Verena Hubertz!

Wir fordern, das Bundesbauministerium sofort abzuschaffen und sämtliche Angestellte zu entlassen, sofern dies möglich ist. Die Kompetenzen des Bundesbauministeriums sollen im Bezug auf die Normenkontrolle auf das Bundesjustizministerium übergehen; sämtliche anderen Kompetenzen sollen erlöschen. Wenn dies Aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht möglich ist, sollen die verbliebenen Kompetenzen in das Bundesinnenministerium zurück verlagert werden.

Partnerschaft statt Planwirtschaft

Die Verteilung von Parkplätzen ist immer wieder zum Politikum geworden. Dies ist schädlich, da es die ökonomisch effiziente Verteilung von Parkraum unmöglich macht. An die Stelle von platzintensiven Parkplätzen sollen innerhalb geschlossener Ortschaften überall dort Parkhäuser und Tiefgaragen treten, wo der Parkplatzandrang so groß ist, dass mehr als 50\\% der Parkplätze im langfristigen Durchschnitt oder mehr als 80\\% der Parkplätze zu irgendeinem Zeitraum belegt sind.

An neugebauten Straßen soll das Parken am Straßenrand grundsätzlich verboten werden, da es eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nach sich zieht und die Sozialisierung von privat verursachten Kosten darstellt. Auf seinem eigenen Grund und Boden soll jeder so viele und so wenige Parkplätze ausweisen dürfen, wie er oder sie mag, ohne dass dabei eine kommunale Behörde mitentscheidet.

Um die Zersiedlung zu bremsen, sollen bei der Neuversiegelung von Boden weiterhin ökologisch gleichwertige Ausgleichsflächen zu schaffen sein.