Beschlusslage



5. Juli 2009

Nein zu provozierten Immissionen in Aschaffenburg

Daher fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg das Ordnungsamt Aschaffenburg auf, nicht mehr nach dem aktuellen Verfahren vorzugehen. In Zukunft darf die Überwachung bezüglich des Lärmpegels, in keinster weiße mehr angekündigt werden. Auch müssen die Überwachungen über mehrere zeitliche Perioden stattfinden. Nur so ist eine objektive und wirkungsvolle Überwachung möglich.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg die Stadtverwaltung und den Stadtrat Aschaffenburgs dazu auf, Maßnahmen bzgl. des nächtlichen Verkehrs der Hafenbahn zu treffen. Die insbesondere die Anwohner von Leider und Nilkheim betreffen. Die Jungen Liberalen Aschaffenburg sehen ein Nachtfahrverbot als Möglichkeit, jedoch sollen auch andere Maßnahmen von der Stadtverwaltung abgewogen werden. Die Jungen Liberalen sprechen sie klar gegen ein komplettes Fahrverbot der Hafenbahn aus.

In den Zusammenhang bestärken die Jungen Liberalen Aschaffenburg ihr Ziel, für die Aschaffenburger Innenstadt komplettes LKW Durchfahrverbot einzuführen. Sowie das Verbot von Autobahnumleitungen durch Aschaffenburg. Da insbesondere durch solche Situation eine steigende Immission Gefahr für die Bürger von Aschaffenburg ausgeht.

Begründung:

Erfolgt Mündlich

Joachim Klein