Beschlüsse



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  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Verbindliche Standards bei der ambulanten Intensivpflege
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Patienten mit langfristigem intensivmedizinischem Pflegebedarf verursachen in Krankenhäusern hohe Kosten und belegen zudem Plätze die für andere Patienten nicht mehr zur Verfügung stehen. Gerade im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten im Gesundheitsbereich ist es daher sinnvoll diese Patienten verstärkt außerklinisch zu betreuen. mehr
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Freie Fahrt nach Schulschluss
    Ungültig!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich dafür aus, dass Tempo-30-Zonen, die im Umfeld von Schulen ausschließlich zum Schutz von Schülern eingerichtet wurden, zeitlich auf werktags zwischen 7 und 17 Uhr begrenzt werden.
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Erneuerung der Geschwindigkeitsbegrenzungen nach Autobahnraststätten
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern ein erneutes Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf der Wiederauffahrtsstrecke nach Autobahnraststätten oder Parklätzen.
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Bürgerfreundliche Öffnungszeiten in den Verwaltungseinrichtungen
    Gültigkeit: 10 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Verwaltungseinrichtungen in Unterfranken auf, ihre Öffnungszeiten den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung anzupassen. Dies könnte beispielsweise durch Frühöffnungszeiten ab 7:00 Uhr einmal pro Woche oder durch die Verlagerung der Öffnungszeiten bis etwa 19:00 Uhr oder durch Terminvereinbarung (auch samstags) passieren. mehr
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Bewusstseinswandel statt Quotenregelungen im Verband
    Gültigkeit: Unbegrenzt (verlängert am 09.07.2022)
    Grundsätzlich kann sich ein Verband freiwillig selbst eine Quote, beispielsweise für Frauen, geben, wenn dies in einem fairen und transparenten Prozess geschieht. Dies geht aus dem Grundsatz der Selbstverwaltung hervor. Ein liberaler Verband wird dies aber nicht tun, da er niemals Leistungs- und Chancengerechtigkeit opfern würde, um einen willkürlich festgelegten Anteil von Personen... mehr
  • 7. Okt. 11
    Gegen Sperrzeiten
    Die Julis Aschaffenburg sprechen sich gegen die Ausweitung von Sperrzeiten in Aschaffenburg aus. Insbesondere fordern die Julis Aschaffenburg die FDP Aschaffenburg auf, auf keinen Fall der Ausweitung zuzustimmen.
  • 7. Okt. 11
    Überprüfung der zulässigen Fahrzeugbreite
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern eine Anpassung bzw. neue Berechnung der Fahrbahnspurbreiten und der Parklücken für PKW. Breitenangaben haben sich nach der im Fahrzeugschein abzulesenden Breite zu richten. mehr
  • 7. Okt. 11
    Bürgerfreundliche Öffnungszeiten in den Verwaltungseinrichtungen
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern die Verwaltungseinrichtungen des Landkreises Aschaffenburg auf, ihre Öffnungszeiten den Bedürfnissen der arbeitenden Verbraucher anzupassen. Dies könnte beispielsweise durch Frühöffnungszeiten ab 7:00 Uhr einmal pro Woche oder durch die Verlängerung der Öffnungszeiten bis etwa 19:00 Uhr oder durch Terminvereinbarung passieren. mehr
  • 7. Okt. 11
    Sonntagsöffnung für Waschanlagen und SB- Waschstationen
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern die Stadt Aschaffenburg auf, sich einer Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen und SB- Waschstationen nicht weiter zu verwehren. In umliegenden Kommunen ist dies bereits erlaubt, was dazu führt, dass an den Wochenenden Aschaffenburger ins Umland fahren um ihre Autos zu waschen bzw. waschen zu lassen. mehr
  • 7. Okt. 11
    Warnung vor „Blitzern“
    Blitzer sollen nur an Unfallschwerpunkten eingesetzt werden und nicht zur Erzielung von Einnahmen dienen. Blitzer sollen vor allem auch häufiger eingesetzt werden, um einen Erziehungseffekt zu erreichen. Wird ein Autofahrer geblitzt ist ihm zusammen mit dem Bußgeldbescheid anzuzeigen, dass er an einem Unfallschwerpunkt geblitzt wurde. mehr