Presse



Karsten Klein
Aschaffenburg, 9. August 2008

„Hochwasser hält sich nicht an Behördenabläufe“

Klein fordert beschleunigte Verfahren

Die aktuelle Situation in Bessenbach und Haibach zeigt nach Meinung des FDP Landesvorstandsmitglieds Karsten Klein einmal mehr, dass auch in Bayern zu lange Wege durch die Bürokratie führen. Die Anwohner der beiden Landkreisgemeinden hatten binnen weniger Wochen mehrmals mit Hochwasser zu kämpfen. Der von der Gemeinde Bessenbach geplante Bau eines Wasserrückhaltebeckens wird laut Aussagen Bürgermeister Straubs mindestens um 1 Jahr wegen umweltrechtlichen Genehmigungenverzögert. Da sich Hochwasser nicht an Behördenabläufe halte, fordert der Spitzenkandidat der FDP Unterfranken zur Landtagswahl insbesondere in solchen Fällen die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren. Schließlich zerstöre Hochwasser nicht nur, sondern es stellt auch eine Gefahr für die Umwelt dar, weil Abwässer ungeklärt in den Boden gelangen können, so Klein weiter.

Für den Aschaffenburger steht der Fall im Landkreis stellvertretend für die in Bayern viel zu langen Planungszeiträume bei öffentlichen Baumaßnahmen. Hier werden die Behörden auf Grund aktuellen Rechts meist jahrelang mit den Genehmigungsverfahren beschäftigt bis es endlich zur Umsetzung kommt. Für den Bau eines Autobahnkilometers benötigt man bis zu 20 Jahre. Im gleichen Zeitraum entstehen in anderen Ländern ganze Autobahnen, spitzt Klein zu.
 
Von der Landesregierung fordert der FDP Politiker ein entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau. Es reiche nicht, wenn man ehemalige Ministerpräsidenten nach Brüssel schicke, in unserem Freistaat ist das Thema mindestens genauso dringend, so Klein.