Presse



Würzburg, 7. August 2004

Bezirks-Julis fordern Hohlmeiers sofortigen Rücktritt

Bezirkskongress tagte in Würzburg/ Profilierung zu Bürgerrechten

Der Bezirksverband der Jungen Liberalen Unterfranken tagte am Samstag in Würzburg. Von den Bezirkskongressteilnehmern wurde unter anderem der sofortigen Rücktritt der Kultusministerin Monika Hohlmeier gefordert und ein Leitantrag zum Thema „Bürgerrechte“ verabschiedet.

In seiner Begrüßungsrede machte Bezirksvorsitzender René Wendland deutlich, dass die Arbeit mit dem Bezirksverband erst am Anfang stehe. Die Zusammenarbeit im Bezirksvorstand funktioniere schon jetzt ausgezeichnet. Wendland zeigte sich erfreut, dass aus dem Nachbarbezirk Mittelfranken auch einige Gäste den Kongress besuchten. In seinem Grußwort lobte Michael Panzer, der die FDP Unterfranken vertrat, die guten Beziehungen der beiden Verbände. Zudem grüßte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern Moritz Kracht die Anwesenden und berichtete über seine Arbeit im Landesvorstand. Nach den Grußworten übernahm das Tagespräsidium aus Markus Krebs (Miltenberg) und Martin Sichert, Bezirksvorsitzender der JuLis Mittelfranken , die Leitung des Kongresses.

Im Leitantrag, den der Bezirksprogrammatiker Johannes Wolf (Miltenberg) ausgearbeitet hatte, kritisierten die Julis, dass konservative und bürgerrechtsfeindliche Politiker, wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), mit blindem Aktionismus und populistischen Methoden die Freiheit und Rechte der Bevölkerung massiv einschränkten. Die im Übermaß angewandte Rasterfahndung wurde von allen Teilnehmern kategorisch abgelehnt. Zudem sprach sich die Jugendorganisation der FDP für bundesweite Volksentscheide aus. Themen wie die Entscheidung über die Annahme der europäischen Verfassung sollten vom Bürger direkt entschieden werden können.

Markus Krebs forderte die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier in einem seiner zahlreichen Anträge zum Rücktritt auf. Sie habe ihre Glaubwürdigkeit nach ihren Affären verspielt und könne kein Vorbild für Lehrer und Schüler sein. Weiterhin forderte Krebs den Bezirkstag dazu auf, sich die Domain www.bezirkstag-unterfranken.de zu sichern sowie die Sitzungsprotokolle im Internet zu veröffentlichen, um die politischen Entscheidungsprozesse für den Bürger transparenter zu gestalten. Diese beiden Anträge sollen auch an den Bezirkstagpräsidenten weitergeleitet werden.

In zwei weiteren verabschiedeten Anträgen von Johannes Wolf machten die Jungen Liberalen Unterfranken zum einen ihre Unterstützung für John Kerry deutlich und verlangten zum anderen sowohl von der Bundesregierung als auch von der FDP-Fraktion, sich weiter für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat einzusetzen.
Auch der Forderung des Bezirksvorsitzenden Wendland, allen Gymnasiasten in der Oberstufe zukünftig ein Berufspraktikum zu ermöglichen, stimmte der Bezirkskongress zu.