Sulzbach am Main, 2. Oktober 2004
JuLis: Urteil des Verfassungsgerichtshofs unverständlich
Auf scharfe Kritik stößt das jüngste Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Informationsrecht der Eltern volljähriger Schüler bei den Jungen Liberalen in Unterfranken.
Markus Krebs, Pressesprecher der Bezirks-JuLis, sprach von einer „völlig unverständlichen Entscheidung“. Eltern volljähriger Schüler seien nicht mehr erziehungsberechtigt. Sie nach wie vor über schulische Angelegenheiten zu informieren, verletze eindeutig das Grundrecht, das jeder selbst über den Umgang mit seinen persönlichen Daten bestimmen könne. Es gebe keinen Grund, frühere Erziehungsberechtigte hiervon auszunehmen. Faktisch unterlaufe dies die mit 18 Jahren eintretende Volljährigkeit.
Markus Krebs, Pressesprecher der Bezirks-JuLis, sprach von einer „völlig unverständlichen Entscheidung“. Eltern volljähriger Schüler seien nicht mehr erziehungsberechtigt. Sie nach wie vor über schulische Angelegenheiten zu informieren, verletze eindeutig das Grundrecht, das jeder selbst über den Umgang mit seinen persönlichen Daten bestimmen könne. Es gebe keinen Grund, frühere Erziehungsberechtigte hiervon auszunehmen. Faktisch unterlaufe dies die mit 18 Jahren eintretende Volljährigkeit.
Bezirksvorsitzender René Wendland fügt hinzu: „Wieder einmal zeigt sich, dass die unausgewogene Besetzung des Verfassungsgerichtshofs durch die Mehrheitsfraktion in Bayern zu parteipolitisch motivierten Urteilen führt und Verfassungsklagen letztlich sinnlos macht.“
Unter anderem hatte der Landesverband der JuLis in Bayern gegen den neu eingefügten Art. 88 a des bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes geklagt. Die Bezirks-JuLis hatten aber auch am letzten Bezirkskongress durch einen Antrag ihre Unterstützung deutlich gemacht.
V.i.S.d.P. Markus Krebs Pressesprecher der JuLis Unterfranken -Tel: 06028/407976 - Fax: 06028/407987 - julis-presse@markus-krebs.de