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- Aschaffenburg, 26. Okt. 14
Für einen freien Wohnungsmarkt mit ausreichendem Angebot
Die JuLis Unterfranken fordern die Bundesregierung auf, von Ihren Vorhaben einer Mietpreisbremse abzurücken. Die Landesregierungen werden gleichzeitig aufgefordert, Kappungsgrenzen zu streichen.
mehr… - Aschaffenburg, 26. Okt. 14
Keine Planwirtschaft beim Arztbesuch!
Die Jungen Liberalen Unterfranken lehnen einen zentralen Terminvergabe-Service für Termine bei niedergelassenen Fachärzten ab und fordern die Einstellung der Planungen des Bundesgesundheitsministeriums diesbezüglich.
mehr… - Aschaffenburg, 26. Okt. 14
Keine staatlichen Arztzentren
Die Jungen Liberalen Unterfranken lehnen jede staatliche Förderung bei der Errichtung von Arztzentren ab.
mehr… - Aschaffenburg, 26. Okt. 14
Liberaler Kinder- und Jugendschutz
Präambel
mehr… - Schweinfurt, 13. Apr. 14
Mehr Transparenz bei öffentlichen Bauaufträgen
Wir fordern die öffentlichen Bauträger dazu auf, zukünftig den Baufortschritt bei öffentlichen Aufträgen engmaschiger zu überwachen, um absehbare Zusatzkosten frühzeitig in die Haushaltsplanung aufnehmen zu können und die Bürger darüber zu informieren.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Freie Informationen für freie Bürger
Die JuLis Unterfranken fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Transparenz im Öffentlichen Rundfunk
Die JuLis Unterfranken fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter, vor allem der Intendanten, ohne Ausnahme veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Keine Meldepflicht für Cyberattacken
Die JuLis Unterfranken lehnen eine Meldepflicht von Cyberattacken für Unternehmen beim Bundesverfassungsschutz ab.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Kein Klimaschutz mit Ökopolizei
Die JuLis Unterfranken lehnen es ab, Behördenvertretern Zugang zu Grundstücken, baulichen Anlagen einschließlich Wohnungen zu gewähren, sofern dies nur der Kontrolle von klimaschutzrechtlichen Regelungen begründet wird.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit
Die JuLis Unterfranken kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung.
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