Beschlusslage



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  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Bewusstseinswandel statt Quotenregelungen im Verband
    Gültigkeit: Unbegrenzt (verlängert am 09.07.2022)
    Grundsätzlich kann sich ein Verband freiwillig selbst eine Quote, beispielsweise für Frauen, geben, wenn dies in einem fairen und transparenten Prozess geschieht. Dies geht aus dem Grundsatz der Selbstverwaltung hervor. Ein liberaler Verband wird dies aber nicht tun, da er niemals Leistungs- und Chancengerechtigkeit opfern würde, um einen willkürlich festgelegten Anteil von Personen... mehr
  • 7. Okt. 11
    Gegen Sperrzeiten
    Die Julis Aschaffenburg sprechen sich gegen die Ausweitung von Sperrzeiten in Aschaffenburg aus. Insbesondere fordern die Julis Aschaffenburg die FDP Aschaffenburg auf, auf keinen Fall der Ausweitung zuzustimmen.
  • 7. Okt. 11
    Überprüfung der zulässigen Fahrzeugbreite
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern eine Anpassung bzw. neue Berechnung der Fahrbahnspurbreiten und der Parklücken für PKW. Breitenangaben haben sich nach der im Fahrzeugschein abzulesenden Breite zu richten. mehr
  • 7. Okt. 11
    Bürgerfreundliche Öffnungszeiten in den Verwaltungseinrichtungen
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern die Verwaltungseinrichtungen des Landkreises Aschaffenburg auf, ihre Öffnungszeiten den Bedürfnissen der arbeitenden Verbraucher anzupassen. Dies könnte beispielsweise durch Frühöffnungszeiten ab 7:00 Uhr einmal pro Woche oder durch die Verlängerung der Öffnungszeiten bis etwa 19:00 Uhr oder durch Terminvereinbarung passieren. mehr
  • 7. Okt. 11
    Sonntagsöffnung für Waschanlagen und SB- Waschstationen
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern die Stadt Aschaffenburg auf, sich einer Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen und SB- Waschstationen nicht weiter zu verwehren. In umliegenden Kommunen ist dies bereits erlaubt, was dazu führt, dass an den Wochenenden Aschaffenburger ins Umland fahren um ihre Autos zu waschen bzw. waschen zu lassen. mehr
  • 7. Okt. 11
    Warnung vor „Blitzern“
    Blitzer sollen nur an Unfallschwerpunkten eingesetzt werden und nicht zur Erzielung von Einnahmen dienen. Blitzer sollen vor allem auch häufiger eingesetzt werden, um einen Erziehungseffekt zu erreichen. Wird ein Autofahrer geblitzt ist ihm zusammen mit dem Bußgeldbescheid anzuzeigen, dass er an einem Unfallschwerpunkt geblitzt wurde. mehr
  • 7. Okt. 11
    Erneuerung der Geschwindigkeitsbegrenzung nach Autobahnraststätten
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern ein erneutes Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf der Wiederauffahrtsstrecke nach Autobahnraststätten oder Parkplätzen. mehr
  • 7. Mai 11
    Moratorien unterlassen
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Minister der FDP im Bundeskabinett dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung von rechtsstaatlich nicht akzeptablen Handlungsweisen wie dem „Atom-Moratorium“ in Zukunft absieht.
  • 7. Mai 11
    Künstliche Befruchtung auch für allein stehende oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Frauen
    Ungültig!
    Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung erhalten müssen.  mehr
  • 7. Mai 11
    Mehr Mitbestimmung für Bayerns Schüler
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Damit Schüler sich zu mündigen Bürgern entwickeln können, sehen es die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken als unerlässlich an, dass der Einfluss der Schülermitverwaltung (SMV) an weiterführenden Schulen gestärkt und ihre Kompetenzen erweitert werden. Die JuLis Unterfranken begrüßen es, wenn sich Jugendliche bereits während ihrer Schulzeit für... mehr